Politische Justiz in Österreich: Tierschützer werden erneut kriminalisiert

Auch in unserem südlichen Nachbarland werden demokratische Standards fleißig in die Tonne getreten. Nachdem die 2009 verurteilten Aktivisten des “Vereins gegen Tierfabriken” gegen ihre Verurteilung klagten und 2011 freigesprochen wurden, hob die Staatsanwaltschaft Wien die Freisprüche auf. Nun versucht man, den Aktivisten eine “schwere Nötigung” vorzuwerfen, die die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens (hier ein Pelzhändler) bedroht.

Heute legale Kapagnen, die potenzielle Kunden über die quälerische Tierhaltung informieren, wären künftig kriminell und strafbar. Ebenso würden Streiks als “schwere Nötigung” zu Fällen der Staatsanwaltschaft werden – ein kaum fassbarer Abbau freiheitlich-demokratischer Grundrechte.

 Die Kampagnen der 13 Aktivisten des ”Vereins gegen Tierfabriken” hatten sich gegen industrielle Hühnerhaltung, Vogelfang und Pelzhandel gerichtet. Die Wiener Staatsanwaltschaft sah darin die Bildung einer kriminellen Vereinigung und wendete den “Anti-Mafia”-Paragraphen 278a an. Einen solchen Gummiparagraphen gibt es auch hierzulande. Mit dem umstrittenen §129 hat der Staat die Möglichkeit, Menschen zu bespitzeln oder verurteilen, ohne dass eine Straftat vorliegt. Es genügt schlicht die Unterstellung, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, die die verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates bedrohen. Ein weites Feld für absurdeste Interpretationen. Und in der Tat diente diese Generalklausel fast immer der Verfolgung und Überwachung politisch missliebiger Initiativen. Politische Justiz par excellence im sogenannten “demokratischen Rechtsstaat.”

Doch wieder zurück nach Wien. Dort hält man das Recht von Unternehmen auf die ungestörte Erwirtschaftung von Gewinnen für wichtiger, als die demokratischen Grundrechte der Bürger. Denn die stören bloß beim Kohlemachen. Im Fall der Aktivisten vom “Verein gegen Tierfabriken” kramte die industriehörige Staatsanwaltschaft den Paragraphen 106 hervor, um “schwere Nötigung” nachzuweisen, die die “wirtschaftliche Existenz” eines Unternehmens gefährdet.

Das Perfide daran: Mit dieser Konstruktion kann jeder Protest, jede Kampagne und sogar jeder Streik in eine kriminelle Handlung umgedeutet werden – eine Demontage von Grundrechten zugunsten eines Persilscheins für Unternehmen.

Doch vielleicht haben die Tierschützer doch noch Erfolg gegen diese juristische Farce. So enthält Paragraph 106 einen Absatz, der eine Tat als nicht rechtswidrig einstuft, wenn “die Anwendung der Drohung als Mittel zum angestrebten Ziel nicht den guten Sitten widerstreitet.” Um Argumentationsstoff zu erhalten, haben sie eine Umfrage in Auftrag gegeben, ob ihre Landsleute die Aufklärung  potenzieller Kunden über das immense Tierleid in Pelzfabriken vor einem Pelzgeschäft als sittenwidrig einstufen. Nun kam heraus, dass die Mehrheit (87%) der Österreicher dieses als nicht sittenwidrig beurteilt.

So bleibt uns an dieser Stelle, den Tierschützern fest die Daumen zu drücken, auch diese demokratiepolitischen Affront erfolgreich zu überstehen. Doch allein das Vorgehen der Wiener Staatsanwaltschaft zeigt in aller Deutlichkeit, was die Behörden von zivilgesellschaftlichem Engagement und demokratischen Grundrechten halten – nämlich eine Gefahr für die innige Symbiose von Staat und Wirtschaft.

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