PolitPost August 2013: Willkommen im Totalitarismus!

Demokratie und Bürgerechte waren einmal – ein neuer Totalitarismus steht vor der Tür. Seine Kennzeichen: eine zünftige Ideologie, Totalüberwachung, staatliche und ökonomische Repression, Gleichschaltung der Medien, politische Verfolgung sowie Propaganda und Orwell‘sches Neusprech. Ich übertreibe? Wohl kaum. Am aktuellen NSA-Abhörskandal lässt sich prima ablesen, wie schlecht es bereits um die demokratischen Standards bestellt ist.

Sicher, Demokratie und Bürgerrechten wurden schon immer von den Mächtigen und Reichen bedroht. Neu aber ist das rasante Tempo ihrer Zerstörung. Neu ist auch die Unverfrorenheit, mit der ihr Niedergang von den politisch und ökonomisch Herrschenden durchgesetzt wird.

Eine kleine Geschichte: Vor einigen Jahren verfasste ich ein Exposé für meine Diplomarbeit im Fach Politische Wissenschaft. Darin war vom Aufziehen eines neuen oder Proto-Totalitarismus in den westlichen Demokratien die Rede. Ein ins Auge gefasster Prüfer, damals noch Privatdozent im Teilbereich Politische Theorie und Ideengeschichte an der Hamburger Uni, konnte den Argumenten nicht so recht folgen (Orgininalton: „hanebüchen“). Ich suchte mir einen anderen Prüfer und ein anderes Thema.

Die Macher von www.links-netz.de, renommierte Sozialwissenschaftler zum Teil mit Uni-Lehrstuhl, fanden meine Thesen dagegen gar nicht so hanebüchen und veröffentlichen sie (Der Westen auf der Schwelle zu einem neuen Totalitarismus). Das ist nun ein paar Jahre her. Und man muss schon ignorant, doof oder hirngewaschen sein, um meine Thesen nicht von den aktuellen Entwicklungen bestätigt zu sehen.

Stichwort Edward Snowden und der NSA-Abhörskandal. Da scheißt der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst auf die Grundrechte unzähliger deutscher und europäischer Bürger. Millionenfach werden digitale Kommunikationen abgegriffen, abgehört und ausgewertet. Ein krimineller Vorgang, der elementare Grundrechte eines Großteils (nicht nur) der Bundesbürger verletzt. Von demokratischen Rechtsstaaten kennt man so etwas eigentlich nicht, eher schon von totalitären Regimen.

Doch ein Aufschrei unserer Bundesregierung war nicht zu vernehmen. Und ist auch nicht zu erwarten. Dafür das übliche Gebuckele vor der Macht des “guten Freundes”. Und in der Tat: Mit der üblichen Mixtur aus muttchenhafter Behäbigkeit, lakaienhafter Unterwürfigkeit und ignoranter Gleichgültigkeit sitzen Merkel, Friedrich & Co. diesen Angriff auf unsere Grundrechte aus. Womit sie überdeutlich zeigen, wie schnuppe ihnen wesentliche Prinzipien unserer Verfassung sind. Und nebenbei auch ihre Diensteide. Dass gleichzeitig die Beliebtheitswerte einer Frau Merkel in die Höhe schießen, lässt keine guten Rückschlüsse auf den Gemütszustand der deutschen Bevölkerung zu.

Sehr aufschlussreich war auch die Reaktion unsers lieben Herrn Bundespräsidenten. Da Pfarrer Gaucks Leib- und Magenthema bekanntlich die Freiheit ist, warteten viele auf seine salbungsvollen Worte zum Abhörskandal. Schließlich wirkt sich eine derartige Totalüberwachung nicht gerade förderlich auf die Freiheit von Millionen Menschen aus. Aber Gauck übte sich zunächst in pastoralem Schweigen. Als es schließlich nicht mehr ging, würgte er ein paar Worthülsen hervor. Menschen könnten sich in ihrem Freiheitsgefühl verletzt fühlen, kam es ihm über die Lippen. In ihrem FreiheitsGEFÜHL. Die Freiheit als solche ist also keinesfalls in Gefahr, höchstens das subjektive Empfinden von ihr. Klar, Herr Gauck, dann ist es auch kein Problem, wenn jemand mit Tempo 100 durch eine Fußgängerzone brettert. Dann wäre allenfalls das SicherheitsGEFÜHL der Passanten gefährdet.

Doch so dümmlich diese Formulierung klingt, so geschickt ist sie auch. Denn damit ließen sich alle Fehlentwicklungen als subjektives Empfinden einiger empfindlicher Zeitgenossen reduzieren. Überwachungsstaat, politische Verfolgung durch den Verfassungsschutz, zunehmend gleichgeschaltete und monopolisierte Presse, zunehmender Einfluss von Konzernen auf die Politik – nein, die Demokratie wird dadurch nicht gefährdet. Höchstens vielleicht das DemokratieGEFÜHL einiger Warmduscher, die sich ausnahmsweise nicht durch Medien aus den Häusern Springer und Bertelsmann informieren.

Aber klar, Gauck ist der richtige Mann am richtigen Ort in diesen Zeiten – jedenfalls wenn es darum geht, den Begriff der Freiheit umzudeuten. Im Sinne des aufkeimenden Proto-Totalitarismus, versteht sich.

Und dann der Umgang mit Edward Snowden. Anstelle einem mutigen Menschen zu danken, der die Menschen über diese proto-totalitären Missstände aufgeklärt hat, duckten sich die feigen europäischen Regierungen einfach weg. Das ganze Ausmaß an Verlogenheit zeigte sich, als Italien, Spanien und Frankreich der Maschine des bolivianischen Regierungschefs Evo Morales die Überflugrechte entzogen. Er hätte ja Snowden an Bord haben können, so die kriecherische Begründung.

Verkehrte Welt: Menschen, die sich um Demokratie und Bürgerrechte verdient machen, werden kriminalisiert und gejagt. Und Staaten, die Demokratie und Bürgerrechte mit Füßen treten, geben den Ton an und erhalten Friedensnobelpreise. Willkommen im Totalitarismus!

Solidarische Grüße

Frank Spatzier

 

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